Wahlprogramm der Freiheitlichen Partei Ä-sterreichs FPÄ-, "" * zvýrazněná tvrzenís
Wahlprogramm der Freiheitlichen Partei Ä-sterreichs F P Ä - " "
Nationalratswahl 2006,""
Arbeitnehmer/'"
BeschÄöftigungsbewilligungen sind fÄLr AuslÄönder ausschlieÄzIich befristet und nur dann zu erteilen, v
Gastarbeiter haben die Aufenthaltserlaubnis zu verlieren, wenn sie ÄLber lÄöngere ZeitrÄöume oder wi
Schwarzarbeitende AuslÄönder sind nach sofortiger Aberkennung jeglicher Aufenthalts- und BeschÄöfti
FÄLr Gastarbeiter ist eine eigene Sozialversicherung zu schaffen, die speziell fÄLr einen temporÄören Al
Es hat kein Fehlbetragsausgleich durch die ÄUffentliche Hand zu erfolgen.,"303"
Ausgaben fÄLr haushaltsnahe Dienstleistungen (Gartenarbeiten, Reinigung, Kinderbetreuung, Reparatui
Die Steuerabsetzbarkeit ist mit einer weiteren Obergrenze von 3.000 Euro pro Person gedeckelt.,"701"
Die FPÄ-fordert zum Schutz von atypisch BeschÄöftigten einheitliche arbeitsrechtliche Regelungen fÄLi
Konkurrenzklauseln sind fÄLr den normalen Arbeitnehmer abzuschaffen.,"701"
Kosten fÄLr Lehrlinge sind wÄöhrend der Berufsschulzeit nicht vom Unternehmer sondern von der ÄUff
Die F P Ä - lehnt die Abschaffung der Sonntagsruhe oder die Ausdehnung der Wochenarbeitszeit bei gleic
Die FPÄ-fordert eine VerlÄöngerung der Äsbergangsfristen zum Schutz des ÄUsterreichischen Arbeitsrr
Die Zwangsmitgliedschaft in der Arbeiterkammer ist durch eine freiwillige Mitgliedschaft zu ersetzen.,"/
45 Arbeitsjahre sind genug.,"503"
Die F P Ä - lehnt eine weitere Anhebung des Pensionsantrittsalters ab, da der Arbeitsmarkt dafÄLr nicht g
Ausbildung statt Zuwanderung:,"704"
Aufgrund des Mangels an heimischem Pflegepersonal muss eine Ausbildungs- und UmschulungsoffensK
BeschÄöftigungsbewilligungen fÄLr auslÄöndisches Pflegepersonal sind befristet nur so lange zu erteiler
Familie,""
BerÄLcksichtigung der FamiliengrÄHÄze bei Lohn- und Einkommensteuer durch die EinfÄLhrung des Fan
Auch Geschiedene, die ihren Pflichten als Elternteil nachkommen, sind steuerlich zu entlasten.,"504"
Absetzbarkeit haushaltsnaher Dienstleistungen und privater Kinderbetreuung als Werbungskosten nach
Volle Verwirklichung des FPÄ—Modells "Kinderbetreuungsscheck" durch Abschaffung der Zuverdienstgi
und Anpassung der Dauer der arbeitsrechtlichen Karenz an die dreijÄöhrige Bezugsdauer des Kinderbeti
Das Kinderbetreuungsgeld ist mittelfristig bis zum Schuleintritt des jÄLngsten Kindes zu verlÄöngern, wc
FÄLr die Eltern muss bei der Auswahl der Kinderbetreuungseinrichtung Wahlfreiheit bestehen.,"503"
Die starre Sprengeleinteilung[2] ist aufzuheben.,"202"
EinschrÄönkung des Kinderbetreuungsgeldes auf ÄUsterreichische StaatsbÄLrger.,"505"
Dazu ist eine Ä„nderung europarechtlicher Bestimmungen notwendig.,"505"
Alle Familienleistungen sind im Rahmen einer jÄöhrlichen Indexanpassung zu erhÄHhen.,"504"
Werden fÄLr ein Kind keine oder zu geringe Unterhaltszahlungen geleistet, so hat der Staat Unterhalt in
Ä-ffentliche Kinderbetreuungseinrichtungen mÄLssen eine pÄödagogisch qualitÄötsvolle Betreuung gar
Sie sollen keinesfalls "AufbewahrungsstÄötten" sein.,"504"
Das Ä-ffnen von KindergÄörten und Horten wÄöhrend der schulfreien Zeit ist bedarfsgerecht sicherzust
Die WohnbaufÄHrderung muss familienfreundlicher gestaltet werden und auf die Familienplanung durc
Frauen,""
Verdoppelung der Bewertung von Kindererziehungszeiten in der Pensionsversicherung.,"504"
Frauen sollen je nach Kinderanzahl Anspruch auf eine Grundpension erwerben, die zu einer MÄLtterper
100% Kostenersatz bei kÄLnstlicher Befruchtung.,"504"
Wir fordern gezielte Berufsvorbereitungskurse fÄLr Wiedereinsteigerinnen,"704"
und FÄHrderprogramme fÄLr Um- und Neueinschulungen.,"704"
Die soziale Kompetenz, die Frauen bei der Erziehungsarbeit erwerben, ist unverzichtbar.,"606"
Gleicher Lohn fÄLr gleiche Arbeit darf nicht lÄönger eine leere Formel bleiben.,"503"
Die KollektivvertrÄöge mÄLssen so geregelt werden, dass sich diese Forderung auch auf dem Gehaltszei
In vielen Branchen werden Vorbereitungs- und Nachbearbeitungszeiten zwar eingefordert aber nicht be
Diese Zeiten sind abzugelten.,"701"
Schaffung eines freiwilligen Zivildienstmodells auch fÄLr Frauen, um den steigenden Bedarf in Pflegeein
Frauen, die sich im Rahmen eines Zivildienstes freiwillig dem Pflegebereich widmen, sollen die MÄHglicl
und sind daher bei ihrer Bewerbung aufgrund ihrer Erfahrungen privilegiert zu behandeln.,"503"
Wenn sich die Absolventinnen fÄLr eine weiterfÄLhrende soziale oder medizinische Ausbildung entsche
kÄHnnte eine Befreiung von der StudiengebÄLhr fÄLr den Zeitraum der Mindeststudiendauer als Anreiz
AuslÄönder,""
Einwanderungsstoppv "608"
Dass Ä-sterreich kein Einwanderungsland ist, muss in der Bundesverfassung festgeschrieben werden.,"!
Es ist ein eigenes Staatssekretariat einzurichten, das sich mit der RÄLckfÄLhrung von AuslÄöndern befas
Es ist ein Verwaltungs-Straftatbestand der "Anpassungsverweigerung" zu schaffen.,"605"
Es ist eine Fremdenpolizei nach Schweizer Vorbild einzurichten, die sich ausschlieÄzIich um Belange der
Diese Einheit hat Sonderkompetenzen, verfÄLgt ÄLber Sprachkenntnisse und ist mit anderen Abteilunge
Eine generelle Visumpflicht fÄLr Nicht-EU-AuslÄönder ist einzufÄLhren.,"608"
Ausgenommen davon sind die Schweiz,"107"
und Norwegen.,"107"
Die Sonderrechte tÄLrkischer StaatsbÄLrger sind umgehend aufzuheben.,"608"
In den ersten drei Jahren des Aufenthalts haben Nicht-EU-BÄLrger kein Anrecht auf Sozialhilfe oder Not
Sozialmissbrauch ist als Straftatbestand ins Strafgesetzbuch aufzunehmen und mit Abschiebung zu ahne
Amtssprache in Ä-sterreich ist Deutsch (Art 8 B-VG), somit sind alle von BehÄHrden notwendigen Äsber
und Dolmetscher vom Fremden zu finanzieren.,"608"
Die Verleihung von StaatsbÄLrgerschaften muss rÄLckwirkend ÄLberprÄLft werden;,"608"
eine erschlichene StaatsbÄLrgerschaft wird aberkannt„"608"
ebenso kann sie bei unzureichender Anpassungswilligkeit (Landes- und Sprachkenntnis) entzogen werdt
EingebÄLrgerten StraftÄötern ist die Ä-sterreichische StaatsbÄLrgerschaft abzuerkennen.,"608"
Politische Agitation ist in jedem Fall an die StaatsbÄLrgerschaft gebunden, der Zuwiderhandlende verlie
An ÄUffentlichen Schulen ist die Mitbestimmung des Staates bei der Auswahl von Religionslehrern siehe
FÄLnfzehnjÄöhriger, dauerhafter und legaler Aufenthalt in Ä-sterreich, sowie die ausreichende Kenntni:
Auf die Verleihung der ÄUsterreichischen StaatsbÄLrgerschaft besteht kein Rechtsanspruch.,"608"
Es gibt keinen Rechtsanspruch auf Familiennachzug.,"608"
StraffÄöllig gewordene AuslÄönder sind unverzÄLglich abzuschieben.,"608"
GewalttÄötige AuslÄönder haben ihre Haftstrafen im Ausland zu verbÄLÄzen und sind zusÄötzlich mit Ei
Das Asylwesen darf nicht Asylkonzernen ÄLbertragen werden, sondern muss vom Bund vollzogen werdi
Die Beweispflicht liegt bei Asylverfahren beim Antragsteller.,"608"
Unklare FÄölle sind in Schubhaft zu nehmen.,"608"
Falsche Angaben sind unverzÄLglich mit Abschiebung zu ahnden.,"608"
Ausweislose (Sans Papiers) und Illegale sind in jenes Land zurÄLckzufÄLhren, von dem aus der GrenzÄLb
Biometrische ErkennungsmaÄznahmen bei Asylwerbern mÄLssen EU-weit flÄöchendeckend eingefÄLhr
und die d a z u g e h ö r i g e Infrastruktur optimiert werden.,"108"
Asylwerber haben in gesonderten, abgelegenen Einrichtungen untergebracht, dort bis zum rechtskrÄöfl
Asylwerbern wird kein Arbeitsplatz zugewiesen.,"608"
StraffÄöllige Asylwerber werden sofort und ohne BerufungsmÄHglichkeit ausgewiesen.,"608"
Der Asylgrund der "Traumatisierung" wird aufgehoben.,"608"
AsylantrÄöge aus sicheren DrittlÄöndern sind abzulehnen.,"608"
GemÄöÄz der Genfer FlÄLchtlingskonvention (GFK) sind FlÄLchtlinge aus Regionen, welche die GFK anei
FlÄLchtlingskonventionen der Kontinente (Bsp. OAU-Konvention fÄLr Afrika) ermÄHglichen einem FlÄLc
AntrÄöge aus solchen LÄöndern sind daher stets abzulehnen.,"107"
Die GewÄöhrung von Entwicklungshilfe ist von der Zusammenarbeit der Staaten im Asylbereich abhÄön
Mit allen Herkunftsstaaten von Asylsuchenden sind RÄLckÄLbernahmeabkommen abzuschlieÄzen.,"107
Sicherheit,""
DNA-Behandlung ALLER StraftÄöter.,"605"
Es darf keine weitere SchlieÄzung von Polizeidienststellen geben.,"605"
Die PersonalstÄönde der Polizei sind zu erhÄHhen.,"605"
BÄLrokratische Zentralstellen sind zu verkleinern.,"303"
Sicherstellung von "FIÄHchenstreifen"./,"605"
Ausdehnung der VideoÄLberwachung an ÄUffentlichen Orten.,"605"
Anhebung der Mindeststrafen bei Drogenhandel und Drogenbesitz.,"605"
Keine Toleranz fÄLr die "offene Suchtgiftszene".,"605"
Laufende und strikte Kontrolle der niederschwelligen Drogen-Betreuungseinrichtungen.,"605"
Verpflichtende Sozialarbeit bei illegalem Drogenbesitz,"605"
und therapeutische Zwangsanhaltung bei Jugendlichen.,"605"
Ein Haftaufenthalt muss Strafe bleiben und darf nicht zu einer gesellschaftlichen Auszeit mit Urlaubscha
Der EuropÄöische Haftbefehl wird von der FPÄ-abgelehnt.,"110"
FÄLr die freiwillige TÄötigkeit bei Blaulichtorganisationen hat der Staat attraktive Rahmenbedingungen
Grundwehrdiener, die, bevor sie einrÄLcken bereits in einer Blaulichtorganisation tÄötig sind und in die:
Wie fÄLr Grundwehrdiener/,"104"
sollen auch fÄLr Aktive bei Blaulichtorganisationen VergÄLnstigungen bei ÄUffentlichen Verkehrsmittel
Die Wehrpflicht beim Ä-sterreichischen Bundesheer ist beizubehalten.,"104"
Der freiwillige Dienst in der Miliz muss durch Anreize attraktiver gestaltet werden.,"104"
Die laufende Umgliederung des Bundesheers ist zu stoppen, bevor noch mehr Schaden angerichtet wirc
Die Gliederung des Bundesheers hat in 4 mobilen Brigaden und 10 Landwehrregimentern und mit dem ;
Der fÄLr die Finanzierung der Aufgaben des Bundesheers vorgesehene Budgetanteil ist mit 0,8 % des Bl
AuÄzerdem hat eine Erneuerung des Fahrzeugparks,"104"
und ein Investitionsschwerpunkt im Rahmen der Anschaffung fÄLr GerÄöte fÄLr den Katastrophenschut
Die FPÄ-verlangt eine Offenlegung aller militÄörisch nicht relevanten Abkommen im Zusammenhang rr
Es ist zu prÄLfen, ob der Beschaffungsvorgang zugunsten einer kostengÄLnstigeren LÄHsung rÄLckgÄöni
Heimatschutz und Landesverteidigung sind wichtiger als AuslandseinsÄötze des Bundesheers.,"109"
AuslandseinsÄötze unter dem Kommando eines MilitÄörbÄLndnisses werden grundsÄötzlich abgelehnt.
AuslandseinsÄötze ÄUsterreichischer Soldaten dÄLrfen nicht verpflichtend sein,"109"
und sollen lediglich fÄLr KatastropheneinsÄötze,"107"
und unter der Voraussetzung des EinverstÄöndnisses der Streitparteien zum Zweck der Friedensbewahr
Wasser,""
Keine Liberalisierung der Wasserversorgung!,"109"
Unser Trinkwasser darf den Bestrebungen innerhalb der EU nach Liberalisierung nicht Preis gegeben we
Das Allgemeinwohl hÄöngt sehr stark von einer funktionierenden Wasserversorgung ab.,"606"
Eine einwandfreie Trinkwasserversorgung ist Grundvoraussetzung fÄLr die Volksgesundheit.,"606"
Deshalb muss die Trinkwasserversorgung einer strikten ÄUffentlichen Kontrolle unterworfen und ä€zhe
Die Wasserversorgung als wesentliche Aufgabe der Daseinsvorsorge gehÄHrt deshalb zu den typischen .
Die F P Ä - lehnt deshalb die Liberalisierungsbestrebungen im Bereich der Wasserversorgung klar ab.,"10'
Entscheidungsrecht der Wasserdienstleistungen in ÄUffentlicher Hand!,"413"
Die Zusammenarbeit mit Privaten kann bei der Erbringung von Wasserdienstleistungen, so auch bei der
Eine Rahmenbedingung soll dabei sein, dass das letztliche Entscheidungs- und VerfÄLgungsrecht samt d
Die V e r ä n d e r u n g e n mÄLssen allerdings so gestaltet werden, dass neu geschaffene Strukturen weiterh
FÄLr die Beurteilung des Erfolges der StrukturÄönderungen mÄLssen klare nachvollziehbare Erfolgskrite
Im Mittelpunkt der Äsberlegungen muss der Schutz und die VerfÄLgbarkeit der Ressourcen, sowie die V
Nachhaltige Wassernutzung durch heimische Energiewirtschaft/,"501"
Strom ist fÄLr uns alle etwas SelbstverstÄöndliches.,"501"
Äsber zwei Drittel der ÄUsterreichischen ElektrizitÄötserzeugung erfolgt durch die Nutzung der erneuer
Damit liegt Ä-sterreich nach Norwegen an zweiter Stelle in Europa.,"501"
Die Wasserkraft istä€" neben der Biomasseverwertung ä€" der wichtigste erneuerbare EnergietrÄöger <
Die Wasserkraft hat daher fÄLr Ä-sterreich eine energiepolitisch,"501"
und volkswirtschaftlich hohe Bedeutung wie in keinem anderen Land der EU.,"410"
Die Versorgung unseres Landes mit Wasserkraft darf nicht in die HÄönde von GroÄzkonzernen, sondern
Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen Wasserversorgung!,"501"
Die Versorgung mit einwandfreiem Wasser ist ein GrundbedÄLrfnis unserer Gesellschaft,"606"
Gerade im lÄöndlichen Raum besteht die besondere Herausforderung, die flÄöchendeckende Versorgur
FÄLr Wasserversorger ist die Sicherstellung einer einwandfreien WasserqualitÄöt von entscheidender B
Der nachhaltige Umgang mit der wertvollen Ressource Trinkwasser ist ein zentrales Anliegen.,"501"
Schutz des ober- und unterirdischen Wassers vor Verunreinigungen!,"501"
Im Zentrum der GewÄösserschutzpolitik steht nicht das nachtrÄögliche Sanieren, sondern das Handeln i
Hier wurde in den vergangenen Jahrzehnten viel erreicht.,"501"
Auch kÄLnftige Generationen sollen die MÄHglichkeit haben, auf ausreichende Wasserressourcen hervc
Dieses Ziel ist mit der Forderung des Wasserrechtsgesetzes, Grundwasser flÄöchendeckend in Trinkwas
Vorsorge und Schutz, statt Reperatur mehr Geld fÄLr Hochwasservorsorge!,"501"
Mit dem Bund-LÄönder-Paket vom FrÄLhjahr 2006 wurden die Mittel des Bundes fÄLr den Katastrophei
Im Bereich der Bundeswasserbauverwaltung stehen nun in den nÄöchsten 10 Jahren rund 77 Mio ä,-> Bi
Dies tÄöuscht jedoch darÄLber hinweg, dass von 1990 bis 2005 die real zur VerfÄLgung stehenden Bunc
Mit den nun zugesagten Mitteln kÄHnnen die notwendigen Projekten nicht realisiert werden.,"501"
Es ist deshalb eine weitere ErhÄHhung der Bundesmittel fÄLr den Hochwasserschutz notwendig.,"501"
Hochwasservorsorge ist immer billiger als SchadensbekÄömpfung und verhindert menschliches Leid.,"6
Mehr Platz fÄLr FlÄLsse und BÄöche!,"501"
Das ist der verlÄösslichste, gÄLnstigste und ÄHkologischste Hochwasserschutz, den es gibt.,"501"
Wo immer es mÄHglich ist, sichert die Wasserwirtschaft angrenzende GewÄösserrÄöume.,"501"
Damit erhalten wir natÄLrliche PufferflÄöchen bei Hochwasser„"501"
ermÄHglichen wertvolle LebensrÄöume fÄLr Tiere und Pflanzen,"501"
und sparen dem Steuerzahler teure technische Schutzanlagen.,"606"
Vorzug natÄLrlicher RÄLckhalteflÄöchen vor technischem Ausbau.,"501"
Oder ÄHkologisch ausgedrÄLckt: Lebensraum Fluss vor Abflusskanal.,"501"
Das heiÄzt auch, Raumplanung ist das beste Instrument fÄLr nachhaltigen Hochwasserschutz.,"501"
Wirtschaft,""
Die Abgabenbelastung des Faktors Arbeit liegt in Ä-sterreich 4 % ÄLber dem EU-Durchschnitt und ist au
Die steuerliche Nutzungsdauer von schnelllebigen WirtschaftsgÄLtern ist der realen Nutzungsdauer in d
Es ist das Modell der degressiven Abschreibung einzufÄLhren.,"402"
Dabei ist eine AbschreibungshÄHhe von 30 % im ersten Jahr anzustreben.,"402"
Nicht entnommene Gewinne sind stÄörker zu begÄLnstigen.,"402"
Die Grenze ist von 100.000 auf 300.000 Euro anzuheben.,"402"
Es sollen neben bilanzierenden Einzelunternehmern und Personengesellschaften sowie land- und forstv
Der Freibetrag fÄLr unentgeltliche BetriebsÄLbergaben ist von 365.000 Euro auf 700.000 Euro anzuhebf
Bei BetriebsÄLbergaben innerhalb der Familie ist grundsÄötzlich ÄLberhaupt keine Erbschafts- oder Sch
Der Investitionsfreibetrag ist wieder einzufÄLhren.,"402"
Im Falle einer Verlustsituation ist zudem die MÄHglichkeit der Geltendmachung einer korrelierenden In'
Die MindestkÄHrperschaftssteuer ist abzuschaffen.,"402"
FÄLr SelbstÄöndige ist eine freiwillige Arbeitslosenversicherung im Rahmen der ÄUffentlichen Versicher
Die Zwangsmitgliedschaft samt Kammerumlage in der Wirtschaftskammer ist abzuschaffen.,"704"
FÄLr Klein- und Mittelbetriebe sind alle MÄHglichkeiten einer Verwaltungsvereinfachung,"303"
und einer bÄLrokratischen Entlastung vom Gesetzgeber zu nutzen.,"303"
Humanisierung des Steuersystems.,"402"
Der Faktor Lohnkosten ist bezogen auf den Nettoproduktionswert eines Unternehmens stÄörker bei de
Die KÄHrperschaftssteuer ist daher dem Humanaufwand eines Unternehmens anzupassen.,"402"
Die Kosten fÄLr den Lehrling wÄöhrend der Berufsschulzeit sind nicht vom Unternehmer sondern von d
Staat, Budget, Steuern,""
Jegliche Bestrebungen, Grundversorgung mit ÄUffentlichen Dienstleistungen per EU-Rechtsetzung zwar
Das bisherige Modell der Individualbesteuerung ist durch das Familiensplitting zu ersetzen.,"504"
FÄLr den Familienbereich sind die Erbschafts- und die Schenkungssteuer in den Steuerklassen I und II bi:
Im Rahmen von unentgeltlichen BetriebsÄLbergaben ist der Freibetrag auf 700.000 Euro anzuhebenv "4
Erfolgt die BetriebsÄLbergabe innerhalb der Familie, so ist keine Erbschafts- oder Schenkungssteuer zu i
Die kalte Progression ist eine schleichende und erhebliche Belastung aller Einkommensteuerpflichtigen.
Daher hat jÄöhrlich eine Inflationsanpassung der Stufen der DurchschnittsteuersÄötze bei der Ermittlun
Humanisierung des Steuersystems fÄLr die Wirtschaft in Form einer Lohnkomponente.,"402"
(mehr Humankapitaleinsatz - weniger Steuern).,"408"
Halbierung der Mehrwertsteuer auf Energie.,"412"
Kein Ausverkauf unseres Wassers.,"413"
Eine Fusion von OMV und Verbund bedeutet die Aufgabe der staatlichen VerfÄLgungsgewalt ÄLber uns<
Die Zusammenlegung von Sozialversicherungsanstalten muss fortgesetzt werden.,"303"
Die Zwangsmitgliedschaft in Kammern ist durch eine freiwillige Mitgliedschaft zu ersetzen.,"704"
Senioren,""
45 Arbeitsjahre sind genug.,"503"
Die F P Ä - lehnt eine weitere Anhebung des Pensionsantrittsalters ab, da der Arbeitsmarkt dafÄLr nicht g
PensionserhÄHhungen haben durch FixbetrÄöge und nicht prozentuell zu erfolgen.,"504"
Alle ÄUffentlichen Pensionssysteme sind lÄLckenlos zu harmonisieren.,"303"
Ä-sterreichische Frauen, welche Kinder groÄzgezogen haben, sollen je nach Kinderanzahl Anspruch auf
Das Pflegegeld ist im Rahmen einer jÄöhrlichen Indexanpassung zu erhÄHhen.,"504"
Schaffung eines freiwilligen Zivildienstmodells auch fÄLr Frauen, um den steigenden Bedarf in Pflegeein
Frauen, die sich im Rahmen eines Zivildienstes freiwillig dem Pflegebereich widmen, sollen die MÄHglicl
und sind daher bei ihrer Bewerbung aufgrund ihrer Erfahrungen privilegiert zu behandeln.,"503"
Wenn sich die Absolventinnen fÄLr eine weiterfÄLhrende soziale oder medizinische Ausbildung entsche
kÄHnnte eine Befreiung von der StudiengebÄLhr fÄLr den Zeitraum der Mindeststudiendauer als Anreiz
Bildung,""
Kinder mÄLssen die deutsche Sprache ausreichend beherrschen, damit sie zum Regelunterricht zugelas:
Dies ist mit standardisierten Tests mit entsprechender Vorlaufzeit vor der Einschulung sicherzustellen.,"
An ÄUffentlichen Pflichtschulen darf der Anteil von ausländischen Kindern mit nichtdeutscher Mutters
Ist das in Ballungszentren aus organisatorischen GrÄLnden nicht mÄHglich, so sind eigene AuslÄönderkl;
Das AutoritÄötsprinzip ist in den Bildungseinrichtungen wieder herzustellen:,"506"
Keine Toleranz bei Drogen, Alkohol und Gewalt.,"605"
In der Schule herrscht, wie in allen ÄUffentlichen Einrichtungen, das Verbot jeglicher Sonderkleidungs-N
GewalttÄötige Jugendliche sind in gesonderten Einrichtungen unterzubringen und dort zu unterrichten.
SonderwÄLnsche bezÄLglich des Schulunterrichts, wie sie jÄLngst von AuslÄöndern wiederholt geÄöuÄz
Ein gemeinsamer Religionsunterricht, wie dies in diversen LÄöndern als Beitrag zur Toleranzdiktatur ber
wie ein Ethikunterricht, da hier keine allgemein akzeptierten Wertvorstellungen vermittelt werden.,"50
An ÄUffentlichen Schulen ist die Mitbestimmung des Staates bei der Auswahl von Religionslehrern siehe
Das differenzierte Schulsystem ab der 5.Schulstufe ist beizubehalten.,"506"
Die F P Ä - lehnt das Modell der Gesamtschule ab.,"506"
Die polytechnischen Schulen sind in ein echtes Berufsfindungsjahr umzubauen.,"506"
Die Kosten fÄLr den Lehrling wÄöhrend der Berufsschulzeit sind nicht vom Unternehmer sondern von d
Mittlere Reife als Chance.,"506"
Dies kann in Form des Aufsetzens einer zweijÄöhrigen Realschule auf die Hauptschule erfolgen, die star
Im Bereich Forschung und Entwicklung sind die Bildungsausgaben zu erhÄHhen.,"411"
Die Schaffung eines stetig ausgeweiteten Systems von ForschungsbegÄLnstigen im Unternehmensteuer
VernachlÄössigt wurde bisher jedoch die spezielle FÄHrderung der Jugend in diesem Bereich, weshalb d
Es kann fÄLr AuslÄönder keinen Rechtsanspruch auf einen Studienplatz in Ä-sterreich geben.,"608"
Gesundheit, Pflege,""
Das Recht auf medizinisch notwendige Leistungen fÄLr alle Ä-sterreicher unabhÄöngig von Alter, Gesch
Das Pflegegeld ist im Rahmen einer jÄöhrlichen Indexanpassung zu erhÄHhen.,"504"
Keine Abtreibung per Krankenschein.,"505"
Ziel der staatlichen Gesundheitspolitik ist der Schutz des Lebens.,"603"
Privilegien wie beispielsweise bei den ChefÄörzten in den Krankenkassen sind zu streichen.,"303"
Private Versicherungspflicht fÄLr AuslÄönder,"303"
und Ausgliederung aus der allgemeinen Sozialversicherungv "303"
Schaffung eines freiwilligen Zivildienstmodells auch fÄLr Frauen.,"606"
Frauen, die sich im Rahmen eines Zivildienstes freiwillig dem Pflegebereich widmen, sollen die MÄHglicl
und sind daher bei ihrer Bewerbung aufgrund ihrer Erfahrungen privilegiert zu behandeln.,"503"
Wenn sich die Absolventinnen fÄLr eine weiterfÄLhrende soziale oder medizinische Ausbildung entsche
kÄHnnte eine Befreiung von der StudiengebÄLhr fÄLr den Zeitraum der Mindeststudiendauer als Anreiz
Ausbildung statt Zuwanderung:,"704"
Aufgrund des Mangels an heimischem Pflegepersonal muss eine Ausbildungs- und UmschulungsoffensK
BeschÄöftigungsbewilligungen fÄLr ausländisches Pflegepersonal sind befristet nur so lange zu erteiler
Leistungen der Krankenkassa auch fÄLr Naturheilmittel/,"504"
und Naturheilverfahren.,"504"
Der Anbau von gentechnisch verÄöndertem Saatgut,"501"
sowie dessen Herstellung sind in der EuropÄöischen Union zu verbieten.,"501"
Der Import von gentechnisch verÄöndertem Saatgut,"501"
und der Import gentechnisch verÄönderter Nahrungsmittel in Mitgliedsländer der EuropÄöischen Unic
Energieautonomes Ä-sterreich,""
Sofortiger Austritt aus dem Euratomvertrag:,"109"
Das Geld soll zweckgebunden fÄLr den Ausbau der erneuerbaren Energie in Ä-sterreich Verwendung fir
Aufhebung des Anti-Ä-kostromgesetzes.,"501"
Energieberatung per kostenlosem Beratungsscheck.,"501"
Sanierungsoffensive fÄLr den heimischen Wohnungsbestand auf Niedrigenergiestandard im Rahmen eir
Autos die weniger als 5 Liter verbrauchen sind steuerlich massiv zu entlasten.,"501"
Pendler sollen zwischen Pendlerpauschale und einem Ä-BB-Jahresticket entscheiden kÄHnnen.,"701"
Bei Kraftwerken im Bereich der erneuerbaren Energie Umsetzung von BÄLrgerbeteiligungsmodellen sta
AuÄzen- und Europapolitik,""
Die F P Ä - lehnt eine EU-Mitgliedschaft der TÄLrkei kategorisch ab.,"110"
Die Beziehungen zur TÄLrkei sollen auf der Grundlage von gegenseitigem Respekt gestaltet werden und
Die F P Ä - fordert die Aufrechterhaltung der SouverÄönitÄöt Ä-sterreichs in einem Europa der VaterlÄör
unter Beibehaltung der ImmerwÄöhrenden NeutralitÄöt.,"109"
Diese NeutralitÄöt gewinnt in einer Zeit, in der ein US-amerikanischer Vorherrschaftsanspruch aggressi\
Ä-sterreichische Soldaten dÄLrfen als BÄLrger eines neutralen Landes nicht fÄLr imperialistische Ziele rr
Die FPÄ-fordert ein Kerneuropa der Netto Zahler.,"108"
Mit dem Kerneuropa der Nettozahler sollte ein verstÄörkter politischer Einfluss der Nettozahler, beispie
Frei nach dem Motto "Wer zahlt, schafft an".,"108"
Die F P Ä - fordert einen sofortigen Einwanderungsstopp fÄLr alle Staaten der EuropÄöischen Union,"108
auch im Bereich des sogenannten Familiennachzugs.,"108"
Die FPÄ-fordert eine VerlÄöngerung der Äsbergangsfristen zum Schutz des ÄUsterreichischen Arbeitsrr
Deutsche Minderheiten in den Nachbarstaaten mÄLssen ÄLber die dieselben Rechte verfÄLgen, die die
Dem aggressiven Zuwanderungs-Islam in Europa und allen Erscheinungsformen des Islamismus steht di<
Entwicklungshilfe ist an die Bereitschaft der afrikanischen Staaten zu koppeln, ihre afrikanischen Staats!
Ä-sterreichs EU-NettobeitrÄöge sind zu senken.,"110"
Nur wenn Nettozahler ihre BeitrÄöge senken, wird die EU gezwungen sein, eine Reduktion der Regulieri
und begleitend einen Abbau der unionseuropÄöischen Verwaltungsebene vorzunehmen.,"110"
Landwirtschaft,""
Schaffung eines SockelfÄHrderungsbetrages fÄLr jeden landwirtschaftlichen Betrieb unabhÄöngig von d
Verbot des Einsatzes genetisch manipulierter Organismen in der Land- und Forstwirtschaft.,"501"
Renationalisierung der EU-Agrarpolitik.,"110"
Umsetzung einer bÄöuerlichen Biomasseoffensive nach dem Motto ä€zEnergieproduktion statt Betrieb
Die F P Ä - bekennt sich zu einer vernÄLnftigen Koexistenz zwischen konventioneller und biologischer Lar
Vorrang hat auch hier der Kampf gegen den Einsatz genetisch manipulierter Organismen.,"501"
Der Vielfalt und UnÄLbersichtlichkeit hinsichtlich der QualitÄöts- und GÄLtezeichen ist durch eine klare,
Tierschutz/"'
Berücksichtigung des Tierschutzes als Staatszielbestimmung in der Bundesverfassungv "501"
Schaffung strenger Tierschutz-Mindestrichtlinien in der EU,"501"
Stopp dem Tiertransit.,"501"
VerschÄörfung des Tierversuchsgesetzes,"501"
und Ausweitung der ZustÄöndigkeit der TierschutzombudsmÄönner auf Tierversuche.,"501"
Weg von der Massentierhaltung hin zu naturnahem, respektvollem Umgang mit unseren Nutztierenv "5
Das kann am besten in kleinbÄöuerlichen Betrieben erfolgen und muss Ziel einer neuen Landwirtschaft«
Aller tierischen Lebensmittel sind nach Herkunftsort und Art der Tierhaltung zu kennzeichnenv "402"
In den Pflichtschulen muss Tierschutz im Lehrplan explizit Eingang findenv "501"
Verbot des SchÄöchtens ohne vorherige BetÄöubung.,"501"
Kultur,""
Schluss mit Geldvernichtung durch "StaatskÄLnstler".,"502"
Der Staat hat sich auf die Schaffung von Rahmenbedingungen fÄLr kÄLnstlerisches Schaffen zu konzentr
Das betrifft insbesonders die Errichtung und Bereitstellung der erforderlichen lnfrastruktur.,"502"
KunstfÄHrderung darf einzelne KÄLnstler nicht bevorzugen.,"502"
Sie muss sich primÄör als Starthilfe fÄLr Talente verstehen.,"502"
Wer seine "Kunst" nur als Provokation ausÄLbt, hat keinen Anspruch auf Subventionen.,"502"
Kulturpolitiker mÄLssen den Mut aufbringen, QualitÄöt bewusst zu fÄHrdern und sich nicht hinter Jurye
KunstfÄHrderung durch Private soll durch steuerliche Anreize attraktiv gemacht werden.,"402"
Das ist ein wichtiger Schritt zur Entpolitisierung des kÄLnstlerischen Schaffens in Ä-sterreich.,"402"
Autofahrer,""
Halbierung der Mehrwertsteuer auf Energie.,"412"
Nutzung der amtlichen Preisregelung fÄLr Treibstoffe.,"412"
Anhebung des Kilometergeldes auf 50 Cent,"701"
Anhebung der Pendlerpauschalen um 15 Prozent,"701"
(MÄHglichkeit des Eintausches auf Ä-BB-Jahresticket).,"701"
Ersatzloser Wegfall der Normverbrauchsabgabe,"412"
und Zweckbindung der MineralÄHIsteuer fÄLr StraÄzenbau und -erhaltung.,"412"
Aufhebung des Tempolimits auf Autobahnen nach Vorbild der Bundesrepublik Deutschland.,"605"
Flexibilisierung der starren "Fahren mit Licht"- Regelung.,"605"
Sie verursacht hÄHheren Spritverbrauch„"501"
mehr Kosten,"503"
sowie zusÄötzlichen CO2-AusstoÄz.,"501"
EinfÄLhrung von Wechselkennzeichen fÄLr Auto/Motorrad.,"605"
Bundesweites Sicherheitsprogramm fÄLr Motorradfahrer (kein rutschiger Bitumen, Leitplanken nur mit
Kein Road-Pricing fÄLr PKW„"412"
keine City-Maut.,"412"
[1] Die arbeitsrechtliche und fÄLr den Arbeitgeber relevante Karenzzeit ist kÄLrzer als die Zeitspanne, f^
[2] Der Hauptwohnsitz bzw, der Sprengel ist ausschlaggebend dafÄLr, welcher KinderbetreuungsstÄötte
[3] Eurofighter-Affaire: 2002 entschied die Bundesregierung fÄLr die Landesverteidigung 18 Flugzeuge v
kódem "Internationalism: Negative "pro potřeby této práce kódována jako "EU: Negative"
wenn im entsprechenden Berufszweig ein mittelfristig nicht zu behebender und akuter ArbeitskrÄöftem;
ederholt arbeitslos sind und daher den Sozialstaat gefÄöhrden.,"608"
gungsbewilligung sofort in ihre HerkunftslÄönder abzuschiebenv "608"
jfenthalt in Ä-sterreich konzipiert ist,"303"
rarbeiten, usw.) sollen zu 60% als Werbungskosten von der Steuer absetzbar sein.,"701"
r alle Arbeitnehmer, die von einem Dienstgeber abhÄöngig sind.,"701"
entlichen Hand zu tragen.,"701"
:hem Lohn oder Gehalt entschieden ab.,"701"
larktes bis zu dem Zeitpunkt, an dem sich das Lohnniveau der neuen EU-Mitgliedstaaten dem ÄUsterreic
701"
;erÄLstet ist.,"504"
/e gestartet werden.,"704"
i, bis der Bedarf durch ÄUsterreichisches Pflegepersonal gedeckt werden kann.,"608"
niliensplittings nach dem Modell Frankreich.,"504"
i finnischem Vorbild.,"504"
renze,"504"
reuungsgeldes.[l],"504"
)bei ein Teilbetrag zweckgebunden in Form eines Kindergartenschecks ausbezahlt werden muss.,"504"
der HÄHhe des altersabhÄöngigen Grundbedarfs fÄLr das minderjÄöhrige Kind sicherzustellen.,"504"
antieren.,"506"
:ellen.,"504"
h den Wegfall der Begrenzung des Wohnraumes RÄLcksicht nehmen.,"412"
ision ausgebaut werden muss.,"504"
ttel der Frauen niederschlÄögt.,"503"
:zahlt.,"701"
richtungen gerecht zu werden.,"606"
hkeit erhalten in Pflegeeinrichtungen der ÄUffentlichen Hand bevorzugt eine Dauerstellung zu erhalten/
iden„"606"
dienen.,"503"
508"
;st.,"303"
Fremden kÄLmmert, inklusive der facettenreichen AuslÄönderkriminalitÄöt.,"605"
;n vernetztv "605"
standshilfe.,"608"
ien.,"605"
Setzungen von Dokumenten,"608"
2n.,"608"
rt die Aufenthaltsgenehmigungv "608"
?rzustellen, um einen Missbrauch des Religionsunterrichts durch radikale Islamisten zu verhindern.,"608
s der deutschen Sprache und der Landeskunde sind unbedingte Voraussetzungen fÄLr die Verleihung de
inreiseverbot zu belegen.,"608"
2n.,"303"
»ertritt vorgenommen wurde.,"107"
t,"108"
:igen Abschluss ihres Asylverfahrens angehalten und mit dem Notwendigsten versorgt zu werden.,"608"
-kannt haben, unverzÄLglich rÄLckzufÄLhren!,"107"
htling, Asyl in geographisch und kulturell naheliegenden Staaten zu beantragen.,"107"
igig zu machen.,"107"
7"
irakter degradiert werden.,"605"
durch steuerliche Anreize zu schaffen.,"606"
ser eine Basisausbildung erlangt haben, sollen im Zuge ihres Wehrdienstes auf diesem Gebiet weiter aus
l oder beim Eintritt in Sport-, Bildungs- oder Kultureinrichtungen gewÄöhrt werden.,"606"
i.,"104"
Ziel einer MobilmachungsstÄörke von 70.000 Mann zu erfolgen.,"104"
Pfestzulegen.,"104"
z zu erfolgen.,"104"
iit dem Eurofighter-Vertrag.[3],"202"
gig gemacht werden kann.,"202"
,"109"
ung erfolgen.,"106"
:rden.,"109"
imischä€s bleiben.,"413"
Aufgaben der ÄUffentlichen Hand.,"413"
9"
Wasserversorgung, durchaus wirtschaftlich interessant und zweckmÄöÄzig sein.,"413"
en Eigentumsrechten an den Anlagen der Wasserversorgungsinfrastruktur in kommunaler Hand verbleit
in geeignet sind, unsere hohen QualitÄötsstandards nachhaltig zu sichern.,"416"
irien definiert werden.,"416"
ersorgungssicherheit in qualitativer und quantitativer Hinsicht stehen.,"416"
baren Energiequelle Wasserkraft.,"501"
der Republik.,"501"
muss von heimischen regionalen Unternehmen sichergestellt werden.,"109"
ig sicherzustellen.,"606"
edeutung.,"501"
nach dem Vorsorgeprinzip.,"501"
tragender QualitÄHt zugreifen zu kÄHnnen.,"606"
serqualitÄBt zu erhalten, verankert.,"501"
ifonds um jÄBhrlich 37 Mio ä > erhÄHht.,"501"
jndesmittel jÄöhrlich zur VerfÄLgung.,"501"
lesmittel nicht erhÄUht wurden.,"501"
06"
f dieses Niveau zu senken.,"402"
en Betrieben anzupassen.,"402"
i/irtschaftlichen Betrieben auch freiberuflich TÄHtige und andere Bezieher von EinkÄLnften aus selbstÄBr
5n.,"402"
enkungssteuer zu bezahlen.,"402"
vestitionsprÄnmie zu schaffen.,"402"
ungstrÄHger zu schaffen.,"704"
r Besteuerung zu berücksichtigen.,"402"
erÄUffentlichen Hand zu begleichen.,"701"
igsweise zu liberalisieren oder zu privatisieren, sind von der ÄUsterreichischen Politik durch Anwendung
s zu einer Luxusgrenze von 500.000 Euro zu streichen.,"504"
02"
entrichtenv "402"
,"503"
g der Einkommensbemessungsgrundlage zu erfolgen.,"504"
er Wasser.,"413"
;erÄLstet ist.,"504"
eine Grundpension erwerben.,"504"
richtungen gerecht zu werden.,"606"
hkeit erhalten in Pflegeeinrichtungen der ÄUffentlichen Hand bevorzugt eine Dauerstellung zu erhalten,'
iden„"606"
dienen.,"503"
;en werden.,"506"
'506"
prache 30 Prozent nicht ÄLbersteigen (ausgenommen davon sind autochthone Volksgruppen).,"506"
assen einzurichten.,"506"
lormen.,"506"
,"506"
ert worden sind, sind von den Eltern ÄLber Privatschulen zu finanzieren.,"506"
eits praktiziert wird, ist ebenso abzulehnen,"506"
6"
?rzustellen, um einen Missbrauch des Religionsunterrichts durch radikale Islamisten zu verhindern./,"50(
er ÄUffentlichen Hand zu begleichen.,"701"
k mit der betrieblichen Praxis verwoben ist, und nach deren Abschluss die Ausgangsqualifikation fÄLr eir
bereich ist ein richtiger Schritt.,"402"
ie F P Ä - e i n e ErhÄHhung der staatlichen Ausgaben fÄLr UniversitÄöten und Fachhochschulen verlangt.,"-
lecht oder finanzieller LeistungsfÄöhigkeit muss in der Verfassung abgesichert sein.,"503"
hkeit erhalten in Pflegeeinrichtungen der ÄUffentlichen Hand bevorzugt eine Dauerstellung zu erhalten/
iden„"606"
dienen.,"503"
/e gestartet werden.,"704"
i, bis der Bedarf durch ÄUsterreichisches Pflegepersonal gedeckt werden kann.,"608"
)n sind zu verbieten.,"501"
iden.,"501"
ier verbesserten WohnbaufÄHrderung.,"501"
tt Ausverkauf heimischer Ressourcen ans Ausland.,"109"
kÄHnnen durchaus die Form einer privilegierten Partnerschaft mit der EU annehmen.,"107"
ider,"109"
/ die Welt erfasst, an Bedeutung.,"109"
lissbraucht werden.,"109"
?lsweise durch eine entsprechende Stimmengewichtung im Rat, verbunden sein.,"108"
larktes bis zu dem Zeitpunkt, an dem sich das Lohnniveau der neuen EU-Mitgliedstaaten dem ÄUsterreic
Republik Ä-sterreich ihren autochthonen Minderheiten gewÄöhrt.,"107"
e F P Ä - mit schÄörfster Ablehnung gegenÄLber.,"608"
jÄLrger, die illegal nach Europa einzuwandern versuchen oder die in Europa strafrechtlich verurteilt wur
ungswut,"110"
er BetriebsgrÄHÄze.,"703"
saufgabe.","501"
ldwirtschaft im Sinne der unternehmerischen Freiheit, sich fÄLY die jeweilige Produktionsform entscheic
verbindliche und fÄLr den Verbraucher ÄLberschaubare Lebensmittelkennzeichnung zu begegnen.,"402
Ol"
jfÄHrderungspolitik sein, die sich auf BasisfÄHrderungen unabhÄöngig von der BetriebsgrÄHÄze konzent
ieren.,"502"
ntscheidungen zu verstecken.,"502"
Gummivorhang, rutschfeste Bodenmarkierungen,ä€| .),"706"
vLr die das Kindergeld ausbezahlt wird. Kritisch ist dies insofern, da so eine KÄLndigung mÄHglich ist.,""
' das Kind zugeteilt wird.,""
om Typ Eurofighter Typhoon zu erwerben. In der Folge kam es zu heftigen innenpolitischen Diskussione
angel vorherrscht.,"608"
:hischen angeglichen hatv "701"
'606"
li
r StaatsbÄĽrgerschaft.,"608"
igebildet werden.,"104"
Dt., "413"
ldiger Arbeit inklusive der Einnahmen-Ausgaben-Rechner in das Modell einbezogen werden./,"402"
des Vetorechts zu verhindern.,"110"
'606"
- ii
3
ie verkÄLrzte Lehre in den behandelten Lehrberufe vorhanden ist,"506"
411"
'606"
:hischen angeglichen hat.,"108"
den oder denen kein Asylstatus zugestanden wurde, zurÄLckzunehmen.,"107"
len zu kÄHnnen.,"703"
II
riert.,"703"
n ÄLber den geheim gehaltenen, undurchsichtigen und mÄHglicherweise von Schmiergeldzahlungen bej
gleiteten Vertrag. Am 30.10.2006 wurde ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingerichtet, df
2r seine Arbeit am 3.7.2007 beendete, ohne sich auf einen gemeinsamen Bericht zu einigen. Verteidigun
igsminister Norbert Darabos (SPÄ-) hatte mit der Eurofighter Gmbh 2007 eine Vereinbarung zur Redukti
ion der Jet-Bestellung von 18 auf 15 Flugzeuge geschlossen. Inhalt des Deals war auÄzerdem, dass teilwf
2ise gebrauchte Jets aus BestÄönden der deutschen Bundeswehr gekauft werden. Eine Einsparung von 3
170 Millionen Euro wurde kolportiert. (http://de.wikipedia.org/wiki/Eurofighter-Aff%C3%A4re; http://w
ww.wienerzeitung.at/DesktopDefault.aspx?TablD=3858&Alias=wzo&cob=232243; http://diepresse.corr
i/home/politik/innenpolitik/eurofight